GR-Aktuell 3/2008
Liebe Moosacherinnen und Moosacher, hier ist der Auszug der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2008
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Gemeinde Moosach

Landkreis Ebersberg Rathausstr. 4

85665 Moosach

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, 12.3.2008 von 19.00 Uhr bis 21.10 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses

Zur Sitzung sind anwesend:

Somit sind zur öffentlichen Sitzung neben dem 1. Bürgermeister 11 Gemeinderäte anwesend.

Zur Niederschrift vom 20.2.2008 zur Sitzung vom 19.2.2008 gab es keine Einwände.

Gemeinsame Beratung des Gemeinderates mit der Teilnehmergemeinschaft

Bgm. Eisenschmid begrüßte die anwesenden Mitglieder der TG sowie Frau Mesch, Herrn Arch. Schmidt und dessen Mitarbeiter, Herrn Hornau.

Frau Mesch erläuterte anschließend den Gremien die Notwendigkeit der Änderungen. So sei der Verband für ländliche Entwicklung der Ansicht, dass der gewählte Belag (Olympiamastix) im Bereich des Rathauses für den dort herrschenden Verkehr nicht geeignet sei.
Der Verband bevorzugt hier nun die Verlegung eines Granit-Kleinsteinpflasters, so wie es in der ersten Planung berücksichtigt war, aus Einsparungsgründen jedoch damals gestrichen wurde.

Arch. Werner Schmidt berichtete über die Besichtigung von 3 verschiedenen Plätzen durch Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft und des Gemeinderates, an dem ein Olympiamastix aufgebracht ist. Hierbei kam man zu der Ansicht, dass dieser Belag für den Rathausvorplatz tatsächlich nicht so geeignet sei.
Den Mehrpreis für die Verlegung von Granit-Kleinsteinpflaster bezifferte Frau Mesch mit insgesamt 11.000 €.

Anschließend stellte Herr Arch. Schmidt die erste Planung für die Umgestaltung des Rathauses (Fassade und Eingangsbereich) vor, welche durch das Architekturbüro Baumann erstellt wurde.
So soll die der typische Charakter des Gebäudes (gerade Linien in der Fassadengestaltung) erhalten bleiben. Auch im Eingangsbereich soll der Charakter der freistehenden Treppe beibehalten werden. Die Rampe soll als Anbauteil an die Treppe angelegt werden.

Auf dem Rathausvorplatz war aus gestalterischen Gründen ein Brunnen vorgesehen. Hier war sich die TG einig, dass dieser nicht mehr notwendig sei, da sich bereits ein neuer Brunnen am Kirchenvorplatz befinde und hier auch kein Bezug zu Moosach feststellbar sei. Vorstellbar sei hier eine Skulptur oder eine Stele.

Die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft beschloss die genannten Änderungen der Entwurfsplanung einstimmig. Der Gemeinderat fasste anschließend analog der TG folgenden

Beschluss:
1.  Der Gemeinderat stimmt der Änderung bezüglich des Fahrbahnbelages in Granit-Kleinstein-pflaster zu.

1. Die vorgelegte Planung des Eingangsbereichs sowie der Fassade soll so weiter geplant werden. Hier soll eine parallele Planung der notwendigen Tiefbauarbeiten (Fundamente des Eingangsbereichs, Dachentwässerung, Einbau eines Oberflurhydranten für die FF Moosach, Bodenhülsen für den Zeltanbau am Feuerwehrhaus, optionale Vorbereitung von Versorgungsleitungen für einen Brunnen) gestaltet werden, um die Maßnahmen in die Kostenschätzung mit einbeziehen zu können.
2. Es sollen 4 Parkplätze im östlichen Bereich des Rathauses für die Feuerwehr gemäß der ursprünglichen Planung in Schotterrasen erstellt werden.
3. Die Planungen für die Platzierung eines Müllhäuschen (versetzen der Fertiggarage) erscheinen dem Gemeinderat als zu Kostenaufwendig. Hier soll nochmals vor Ort nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.

- 12 . 0 Stimmen -

Frau Mesch erläuterte die Kostenvereinbarung der Ausführungskosten für die Baumaßnahmen, welche die unter TOP 1 beschlossenen Änderungen bereits beinhaltet.

Die Kosten für die Baumaßnahmen in der Rathaus- und Doblbachstraße belaufen sich auf insgesamt 426.000 €, wobei hiervon die Gemeinde 50 %, also 213.000 €, betreffen. An Planungskosten fallen für die Gemeinde nochmals ca. 32.000 € an, so dass insgesamt mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von 245.000 € zu rechnen ist.

Die Teilnehmergemeinschaft hatte vorab auch Ihrer Kostenvereinbarung in selber Höhe zugestimmt.

Mit Schreiben vom 15.2.2008 beantragt das META-Theater einen Zuschuss in Höhe von 1.500 €.

Begründet wird der Antrag mit den gestiegenen Energiekosten in 2007 und dem laufendem Jahr, sowie mit der Anschaffung von Theaterstühlen. Trotz der Bezuschussung der Theaterstühle durch den Landkreis, den Bayerischen Kulturfonds und durch private Spenden entstand hier ein Fehlbetrag von 2.000 €.

Während der anschließenden Diskussion ergaben sich 3 Vorschläge über die Höhe des Zuschusses, über welche wie folgt abgestimmt wurde:

Vorschlag:        Abstimmungsergebnis:
1.  1.500 €         0   : 11
2.  1.250 €         4   :  7
3.  1.000 €         7   :  4

Bgm. Eisenschmid enthielt sich der Stimme

Mit Schreiben vom 16.2.2008 beantragt die Jugendinitiative Moosach eine übergangsweise Nutzung der Räumlichkeiten am alten Bahnhof, um einen offenen Treffpunkt anbieten zu können. Bgm. Eisenschmid verlas dieses Schreiben zu Beginn des Tagesordnungspunktes.
Zur Sitzung waren die neue Vorstandschaft der Jugendinitiative sowie einige Eltern anwesend, welche auch das Rederecht erhielten.
Die Vorsitzende, Frau Eva Singer verteilte ein vorläufiges Konzept, welches die Jugendinitiative ausgearbeitet hat.
2. Bgm. Gillhuber erläuterte, dass es grundsätzlich keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, Räume für ein Jugendtreff zur Verfügung zu stellen. Er schlug als Übergangslösung vor, dass die Jugendinitiative bis etwa Mai/Juni die Räumlichkeiten im Pfarrheim nutzen sollten. Herr Pfarrer Dr. Lehner wäre mit der Nutzung einverstanden.
Die Jugendlichen fragten nochmals an, ob es nicht doch möglich wäre, den alten Bahnhof zu nutzen.
Mehrere Gemeinderatsmitglieder fragten sich, warum die Jugendlichen nicht das Pfarrheim als Übergangslösung nutzen wollen.
In der Diskussion mit den Jugendlichen und den Eltern wurde deutlich, dass die Jugendlichen selbst sehr bestrebt sind, das Jugendtreff wieder aufleben zu lassen, dabei aber keine negativen Schlagzeilen (wie in der Vergangenheit geschehen) mehr zu verursachen.
So wurde beispielsweise eine Informationsveranstaltung für alle Jugendlichen und Eltern veranstaltet, aus der hervorging, dass die Eltern Interesse am Jugendtreff zeigten.
Der Verein selbst soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Hierzu war man schon beim Notar.
2. Bgm. Gillhuber schlug dann als denkbare Kompromisslösung vor, den alten Bahnhof an die Eltern für eine Übergangszeit von ca. 3 Monaten zu einem symbolischen Preis zu vermieten.
Die anwesenden Eltern erklärten sich hier bereit, Mitverantwortung und auch die Aufsichtspflicht für Ihre Kinder zu übernehmen und auch den Mietvertrag zu unterzeichnen.
Auf die Anfrage von Bgm. Eisenschmid bezüglich der Räumung des Eisenbahnwaggons teilte GR Mirus mit, dass dieser dies mit Hilfe des Vereins „Die Brücke“ veranlassen wird.

Nach der sehr ausgiebigen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

Mit Schreiben vom 21.1.2008 fragen Frau Sandra Scharnau und Frau Tamara Weidlich an, den alten Bahnhof für zwei Wochenenden im Frühsommer für eine Ausstellung nutzen zu können.

a)    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf Fl.Nr. 327/7, Am Hang in Moosach
Auf TOP 1 der öffentlichen Sitzung vom 19.2.2008 wird verwiesen.
Bgm. Eisenschmid teilte mit, dass das Landratsamt Ebersberg den vom Gemeinderat genehmigten Bauantrag abgelehnt habe.

b)    Geschwindigkeitsüberwachungen 2007
Bgm. Eisenschmid verlas ein Schreiben der Polizeiinspektion Ebersberg vom 3.3.2008, in dem die polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachungen des Gemeindebereiches für 2007 dargestellt wurden.
So wurden in der Grafinger Straße 6 Messungen durchgeführt. Bei einem Durchlauf von 1.388 Fahrzeugen mussten 130 Verkehrsteilnehmer (9,37 %) beanstandet werden.
Bei 6 Messungen in Falkenberg und 3 Messungen in Niederseeon mussten von insgesamt 829 Fahrzeugen  104 Beanstandungen (12,55 %) festgestellt werden.

c)    Öffentlicher Personennahverkehr
Bgm. Eisenschmid verlas das Schreiben des Landratsamtes Ebersberg über den Fahrplan 2009.
Wünsche und Antrage seitens der Gemeinde können bis April 2008 eingereicht werden.
2. Bgm. Gillhuber und GR Bauer werden sich mit diesem Thema befassen.

d)    DSL-Versorgung
2. Bgm. Gillhuber teilte mit, dass es ab April 2008 möglich ist, einen Antrag auf DSL-Versorgung zu stellen.

f)     Schließung der Bankfilialen in Moosach
Bgm. Eisenschmid teilte mit, dass beide Banken im Gemeindebereich (Raiffeisenbank Zorneding und Kreissparkasse Ebersberg) ihre Filialen zum 31.3.2008 schließen werden.
Künftig wird es nur noch ein gemeinsames Service-Center geben, indem die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bankgeschäfte nur noch über Automaten abwickeln können.
Der Gemeinderat war sich einig, Ihren großen Unmut über diese Schließungen der Filialen und somit die erhebliche Verschlechterung der Dienstleistungen an den Moosacher Bürgerinnen und Bürgern schriftlich an die Banken mitzuteilen.

a)    Ausrüstung mit Turngerät in der Mehrzweckhalle
Bgm. Eisenschmid teilte mit, dass der SC Falkenberg anfragte, die Ausrüstung (Bälle, Ringe, usw.) in der MZH zu ergänzen, bzw. neu zu beschaffen, da diese teilweise sehr beschädigt oder nicht mehr vorhanden seien.
Der Skiclub hat hierzu bereits ein Angebot eingeholt, welches insgesamt 636,00 € beträgt.

GR Bauer teilte hierzu mit, dass die Schule eigene Gerätschaft angeschafft hätte, dieses aber versperrt habe.

Moosach, den 12.3.2008

Eisenschmid                                                                                               Röder
1. Bürgermeister                                                                                         Schriftführer