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Gemeinde MoosachLandkreis Ebersberg 85665 Moosach Niederschrift über
die öffentliche Sitzung des Ausschusses im Sitzungssaal des Rathauses Zur Sitzung sind anwesend:
Somit sind zur öffentlichen Sitzung neben dem 1. Bürgermeister 6 Ausschussmitglieder anwesend.
Eingangs gab Bürgermeister Gillhuber anhand einer PowerPoint-Präsentation einen kurzen Rückblick über die vergangenen Jahre. Im Speziellen ging es dabei um folgende Dinge: Die Gemeinde Moosach unterstützt schon seit mehr als 12 Jahren die Jugendinitiative in Moosach, obwohl dies keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Seit 2002 (Hochwasser) war das JIM „vorübergehend“ im Alten Bahnhof untergebracht. Anfänglich wurde der Jugendtreff im Alten Bahnhof gut angenommen und es gab kaum Auffälligkeiten. In den Jahren 2003 bis 2006 stieg der Alkoholkonsum der Jugendlichen leider ständig an und es kam immer wieder zum Eklat. Leider war es keine Ausnahme, dass 13-15 Jährige aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses nicht mehr ansprechbar waren. Die Schlagwörter „Komasaufen“ und „Saufen bis zum Umfallen“ waren leider Realität. Wenn man an den strengen Winter 2005 zurückdenkt, war es einfach nur Glück, dass nichts passiert ist. Um dies zu belegen hatte Bürgermeister Gillhuber einige Fotos in die Präsentation mit eingearbeitet. Gillhuber wies darauf hin, dass der Sinn und Zweck eines Jugendtreffs, aufgrund des teilweise enormen Alkoholgenusses, völlig verfehlt sei. Trotz ständiger Appelle und Ermahnungen durch den damaligen Gemeinderat und durch Bürgermeister Siegfried Eisenschmid, trat leider keine „Normalisierung“ ein. Die Folge war, dass das Jugendtreff vor ca. 1 1/2 Jahren geschlossen werden musste. Aufgrund der sehr negativen Vergangenheit des Moosacher Jugendtreffs, so Gillhuber, ist es eine Grundvoraussetzung, dass künftig im und um das Jugendtreff ein Alkoholverbot gilt. Zum Thema „Jugendtreff“ hat Bürgermeister Gillhuber noch Herrn Winfried Pletzer vom Bayerischen Jugendring eingeladen. Herr Pletzer gab den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Grundzüge der Jugendarbeit und ging im Speziellen auf die gesetzlichen Grundlagen (Art. 30 AGSG; §§ 11, 12 SGB8) ein. Demnach ist der Zweck der Jugendarbeit über die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Jugendlichen eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Das Engagement der Jugendlichen ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Jugendtreff und die Gemeinden SOLLEN - so der Sinn dieser Gesetze - die für dieses Engagement nötigen Rahmenbedingungen (z.B. Räumlichkeiten) schaffen. Für die aufgekommenen Fragen stand er im Anschluss Rede und Antwort. Auch die Thematik „Haftung bei Unfällen“ wurde von Herr Pletzer ausführlich abgearbeitet. Die Ausschussmitglieder haben durchwegs das Gefühl, dass sich die Jugendlichen Gedanken gemacht haben, sich besser integrieren und es scheint, dass die Zeichen für einen „Neubeginn“ sehr gut stehen. Aufgrund dieser Aussagen, so Pletzer, sind die Ausgangsbedingungen vorhanden und wies darauf hin, dass man mit den Jugendlichen eine Vereinbarung treffen sollte, in welcher sowohl die Wünsche des Ausschusses, als auch die Vorschläge der Jugendlichen Berücksichtigung finden. Bürgermeister Gillhuber verwies auf die von ihm ausgearbeitete Vereinbarung zur Betriebsträgerschaft des Jugendtreffs zwischen der Gemeinde Moosach und der Jugendinitiative Moosach (JIM e.V. in Gründung) sowie einer Hausordnung. Der Entwurf der Vereinbarung wurde an die Ausschussmitglieder verteilt und für die Zuhörer per Beamer an die Wand produziert. Die Vereinbarung wurde nun Paragraph für Paragraph durchgegangen und zusammen mit den Jugendlichen, Eltern und Vertretern des Kreisjugendrings abgearbeitet. Gewünschte Änderungen wurden sofort in der Vereinbarung geändert. Bei den §§ 1 bis 6 und 8 bis 11 konnte jeweils eine Einigung zwischen den beiden Vertragsparteien erzielt werden. Beim § 7 (Alkohol und Drogen) war dem nicht so. Die Jugendlichen wollten, dass der Ausschank von Bier erlaubt wird. Nach einer ausgiebigen Diskussion kam aus dem Ausschuss der Antrag, über den Paragraphen 7 einzeln abzustimmen.
Das selbe Prozedere wurde nun mit dem Entwurf der Hausordnung für den Jugendtreff in Moosach durchgeführt. Auch hier konnte größtenteils Einigung erzielt werden. Beim Punkt 3 (Öffnungszeiten) wurde, auf Antrag aus dem Ausschuss, ebenfalls einzeln abgestimmt.
Einhellig war man sich unter den Anwesenden einig, dass ein stetiger Kontakt zwischen den Jugendlichen und Vertretern der Gemeinde sehr wichtig für das Gelingen des Jugendtreffs ist. Auf Grundlage dieser Erkenntnis fasste der Ausschuss folgenden Beschluss:
Am Ende fasste der Ausschuss „Kindertagesstätten, Schule, Jugend und Soziales“ noch folgenden Beschluss:
Bürgermeister Gillhuber erläuterte dem Ausschuss, den vom BRK vorgelegten Haushalt für das Kindergartenjahr 2008/2009. GR Bauer ging auf das Schreiben der Eltern bzgl. Personalaufstockung im Kinderhaus Altenburg ein. Daraus entwickelte sich eine rege Diskussion über die derzeitige Personalsituation in Altenburg. Im Ergebnis kam es zu folgendem Beschluss:
Die Schule möchte gerne im Pausenhof eine Holzhütte als Lagerplatz für die Spielgeräte aufstellen. Bürgermeister Gillhuber schlägt vor, ein fertiges Häuschen zu kaufen und dieses vom Gemeindearbeiter aufbauen zu lassen. Die Schulleiterin Frau Baldus hat gegenüber dem GR Probul geäußert, dass die Schule noch Spendengelder in Höhe von ca. 600 € hat und diese Mittel zur Anschaffung des Häuschens gerne einfließen ließe. GR Weidlich teilte dem Gremium mit dass, wenn sich der Ausschuss für die Variante mit Pulkdach entscheidet, er 500 € spendet. Bürgermeister Gillhuber bedankte sich vorab für Spende.
Bürgermeister Gillhuber berichtete dem Ausschuss vom Vorhaben der Schule, ein „Grünes Klassenzimmer“ hinter der Turnhalle im Eck zum Friedhof einzurichten. Ziel ist es dabei, bei schönem Wetter den Unterricht im Freien abhalten zu können. Hierzu benötigt die Schule jedoch eine Sitz- und Arbeitsmöglichkeit. GR Probul macht den Vorschlag, Biertischgarnituren anzuschaffen und diese vom Gemeindearbeiter im Boden verankern zu lassen. Die weiteren Ausschussmitglieder sehen dies ebenfalls als gute und vorerst billigste Lösung.
Bürgermeister Gillhuber berichtet dem Ausschuss von einer Mail vom Amtskollegen aus Glonn bzgl. der weiteren Vorgehensweise im Kinderhort Glonn. Es zeichnet sich demnach ab, dass der Platzbedarf im Schulgebäude abgedeckt werden kann. Die Gemeinde Moosach müsste sich voraussichtlich aber an den Investitionskosten bzw. am Defizit finanziell beteiligen.
Für das Kinderhaus in Altenburg wurden von den Eltern bzw. vom BRK folgende Anschaffungen beim Bürgermeister Gillhuber beantragt: Krippenwagen für ca. 6-8 Kinder: Kosten: ca.
1.500 € Nach einer kurzen Diskussion wurde folgendes beschlossen:
Moosach, den 12.06.2008
Gillhuber Zistl Anlage 1: Vereinbarung zur Betriebsträgerschaft des Jugendtreffs
Die Gemeinde Moosach, vertreten durch den 1. Bürgermeister, Eugen Gillhuber, schließt mit der Jugendinitiative Moosach (JIM e.V. in Gründung), vertreten durch die 1. Vorsitzende, Eva Singer, folgende Vereinbarung:§ 1 Zweckbestimmung Der Vertrag dient der Erfüllung von Aufgaben der Jugendarbeit und der Förderung junger Menschen in Moosach. Konkreter Zweck des Vertrages ist die Vereinbarung zur Übernahme der Betriebsträgerschaft des offenen Jugendtreffs in der Gemeinde Moosach durch den Verein. Die Gesamtverantwortung des Landkreises bleibt unberührt (§ 79 KJHG). Unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität in der Jugendarbeit (§ 4 KJHG, Art.2 AGSG, Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch) arbeiten die Vertragspartner vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen in der Anerkennung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Vereins JIM e.V. (in Gründung) Die Vertragspartner gehen hinsichtlich
der Ziele und Aufgaben von den gesetzlichen
Grundlagen aus (KJHG und AGSG) sowie
vom Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung
in seiner jeweiligen Fortschreibung. § 2 Vertragsgegenstand Zur Erfüllung des in § 1 beschriebenen Zweckes stellt die Gemeinde (Ausschuss) dem Verein JIM e.V. (in Gründung) folgende Räume und Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung:
§ 3 Vertragszweck Die Einrichtung soll grundsätzlich allen jungen Menschen der Gemeinde Moosach kostenlos offen stehen. Der Schwerpunkt des Angebots liegt bei Jugendlichen der Altersgruppe zwischen 12 und 21 Jahren. Der Verein JIM e.V. erstellt im Einvernehmen mit der Gemeinde (Ausschuss) eine Hausordnung. Diese Hausordnung ist im Jugendtreff auszuhängen. § 4 Finanzierung Die Gemeinde Moosach stellt dem Betriebsträger den alten Eisenbahnwagon unentgeltlich und leihweise zur Verfügung. Folgende Kosten trägt die Gemeinde unmittelbar:
Für die ordnungsgemäße Reinigung und Entsorgung der Wertstoffe sowie für das Sauberhalten des Umfelds ist die Jugendinitiative selbst verantwortlich. Der Verein JIM e.V. verpflichtet sich, zweckgebundene Zuschüsse, Spenden und Eigenmittel des Vereins (z.B. Mitgliedsbeiträge) für die offene Jugendarbeit gemäß seiner Satzung mit einzubringen. § 5 Hausrecht Das Hausrecht wird im Auftrag der Gemeinde durch den Betriebsträger und dessen Beauftragten wahrgenommen. Parteipolitische Werbung und Betätigung ist nicht erlaubt. § 6 Übergabe, Haftung, Versicherungen Gemeindliches Inventar wird nicht übergeben. Ausstattung und Inventar muss vom Betriebs- träger selbst finanziert werden und bleibt in dessen Eigentum. Ggf. kann hierfür ein Antrag auf Verwendung der Spendengelder gestellt werden. Dem Betriebsträger obliegt die Verkehrssicherungspflicht innerhalb und außerhalb des Wagons. Auch für die Freifläche (siehe beigefügten Lageplan) und die Gehwege (u.a. Schneeräumen) haftet das JIM e.V. Dem Betriebsträger wird empfohlen eine Vereinshaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Verein haftet für alle Schäden am Vertragsgegenstand, die während der Vertragsdauer aus seinem Verschulden aus dem Betrieb der Einrichtung entstehen. § 7 Jugendschutz, Sicherheitsbestimmungen Das Jugendschutzgesetz sind bei allen Aktivitäten und Betreiben des Jugendtreffs einzuhalten. Ein entsprechender Aushang ist im Wagon anzubringen. Alkohol und Drogen: Im Jugendtreff dürfen keine alkoholischen Getränke oder sonstige berauschenden Mittel ausgeschenkt und konsumiert werden. Bei Zuwiderhandlungen ist die Gemeinde berechtigt, den Jugendtreff sofort zu schließen. § 8 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten des Jugendtreffs im Eisenbahnwagon werden in der beiliegenden Hausordnung festgehalten und vom Ausschuss „KiTa, Schule Jugend und Soziales“ - im Einvernehmen mit JIM e.V. - beschlossen. Veranstaltungen, die über diese Öffnungszeiten hinausgehen, müssen vom beschließenden Ausschuss, KiTa, Schule, Jugend und Soziales genehmigt werden. Für die Schlüssel des Jugendtreffs ist der Vorstand des Vereins JIM e.V. verantwortlich. Insbesondere ist dem Ausschuss KiTa, Schule Jugend und Soziales für jeweils 3 Monate im Voraus eine Namensliste vorzulegen, wer an den jeweiligen Öffnungstagen für den Schlüssel verantwortlich ist. Vertreter/innen sollen genannt werden. § 9 Öffentlichkeitsarbeit Die Jugendinitiative verpflichtet sich, die Öffnungszeiten und das laufende Programm in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Bis spätestens 01.04. eines jeden Jahres wird der Verein JIM e.V. einen schriftlichen Bericht über die Aktivitäten und die geleistete Arbeit im Jugendtreff des vergangenen Jahres dem Ausschuss KiTa, Schule, Jugend und Soziales vorlegen. § 10 Vertragsdauer/Kündigung Der Vertragsbeginn ist der Tag der beiderseitigen Unterzeichung dieser Vereinbarung. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Für eine ordentliche (schriftliche) Kündigung des Vertrages wird eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Vor dem Ausspruch einer Vertragskündigung sind beide Vertragspartner verpflichtet, durch ein Gespräch über die strittigen Fragen einen Einigungsversuch zu unternehmen. § 11 Sonstiges Die Überlassung der Räume an Dritte ist nicht gestattet. Außerdem ist es verboten, im Jugendtreff zu übernachten und anderweitige Nutzung/Veranstaltungen durchzuführen. Mit Inkrafttreten dieses Vertrages erlischt die Vereinbarung vom 30.11.2004. Moosach, den
Für die Gemeinde Moosach: Für die Jugend (JIM e.V. in Gründung)
Eugen Gillhuber Anlage 2: Hausordnungfür den Jugendtreff Moosach(Betreiber: JIM e.V. in Gründung)
Für die Gemeinde Moosach: Für die Jugend (JIM e.V. in Gründung)
Eugen Gillhuber
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einfach ein Email: Eugen.Gillhuber@Allianz.de |
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